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13.04.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Arbeiter am Gängelband

Kambodschas Parlament verabschiedet restriktives Gewerkschaftsgesetz. Opposition und Internationale Arbeitsorganisation üben scharfe Kritik

Thomas Berger

Mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört.

Das Eintreten für gewerkschaftliche Rechte zählt nicht zu den Stärken der Politik im südostasiatischen Staatenbund ASEAN, der sich vor allem als Wirtschaftsblock begreift. Doch sogar der ASEAN-Menschenrechtsrat kritisie...

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