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11.04.2016 / Inland / Seite 5

Finanzministerium in Erklärungsnot

Panama-Enthüllungen: Hatte Bundesdruckerei Briefkastenfirma für Schmiergeldzahlungen?

Das Bundesfinanzministerium hat einen Spiegel-Bericht zurückgewiesen, wonach es Aussagen eines Informanten über Schmiergeldzahlungen der Bundesdruckerei in Venezuela ignoriert habe. »Der Sachverhalt ist bekannt und war auch Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sowie externer und interner Untersuchungen der Bundesdruckerei«, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums vom Samstag. Anhaltspunkte für »rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten« hätten sich »bisher nicht ergeben«. Die neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem von einem Recherchenetzwerk veröffentlichten Datenmaterial über Scheinfirmen in Steueroasen gegen das staatseigene Unternehmen würden derzeit intensiv geprüft, ein Fehlverhalten des Ministeriums sei »nicht erkennbar«. Demgegenüber erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung sei in ihren Äußerungen zur »...

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