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08.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufklärungsblockade im NSU/VS-Komplex

Petra Pau, Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss, forderte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Alle V-Mann-Akten des V-Mannes Ralf Marschner alias Primus, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bei anderen Verfassungsschutzbehörden vorliegen, müssen sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Die Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des BfV macht es unmöglich, die zentrale Frage im NSU-Komplex zu klären: Was wussten V-Männer und V-Mann-Führer der Geheimdienste über die Mord-, Anschlags- und Raubserie des Netzwerks? (...)

Martina Renner, für die Fraktion Mitglied im Innenausschuss, ergänzte:

Das Bundesinnenministerium hat sich im Februar dieses Jahres mit Verweis auf den Schutz des Staatswohls geweigert, meine schriftliche Frage nach der Anzahl der V-Mann-Meldungen von Ralf Marschner und nach dem Stand der Rekonstruktion seiner angeblich im Jahr 2010 vernichteten Pers...

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