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05.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Bundesregierung nicht konsequent

ATTAC Deutschland kritisierte am Montag in einer Pressemitteilung Äußerungen von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in der ARD-Sendung »Anne Will« zu den »Panama-Papieren«. Laut ATTAC geht die Bundesregierung nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor. Die Kritikpunkte im einzelnen:

– Deutschland hat ein großes Interesse an der Geheimhaltung der Steuerdaten. Das Vermögen von ausländischen Staatsbürgern auf Konten deutscher Banken wird auf circa drei Billionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Der Gesamtwert aller Vermögen in Deutschland wird von der Deutschen Bundesbank auf zehn Billionen Euro geschätzt. Der größte Teil dieser drei Billionen Euro dürfte nicht versteuert werden, da Deutschland bislang an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über diese Gelder liefert. Sie werden ja nicht einmal von den deutschen Finanzbehörden erhoben. Ein beträchtlicher Teil dieser Gelder dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrec...

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