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04.04.2016 / Inland / Seite 4

Sprache der Staatsräson

Thüringen: Podiumsdiskussion über Kurswechsel der Linkspartei bei Bewertung der DDR-Geschichte. Vorstandsmitglieder weichen Debatte aus

John Lütten, Erfurt

Je länger die DDR nicht mehr existiert, umso bedrohlicher scheint sie. Schießbefehl, Mauerbau – auf derlei Signalbegriffe wird das gescheiterte sozialistische Projekt reduziert, damit über künftige auch ja nicht nachgedacht wird. Das ist nichts Neues. Neu ist, dass sich auch jene, die bislang für eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Geschichte standen, das Vokabular der Staatsräson zu eigen machen, um den Marsch in die Institutionen einzuläuten. So die Partei Die Linke in Thüringen, die als Vorbedingung für das Zustandekommen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen als Juniorpartnern auch der Charakterisierung der DDR als »Unrechtsstaat« und Diktatur zustimmte.

Doch der Kurswechsel bleibt nicht unwidersprochen: Den jüngst von der Thüringer Staatskanzlei veröffentlichten Bericht zu »Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur« (siehe jW vom 31. März) nahmen das »Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e. V.« und die »Kommunis...

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