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31.03.2016 / Ausland / Seite 7

Politisches Manöver

Moldau: Verfassungsgericht ordnet Direktwahl des Präsidenten an und bootet wichtigsten Kandidaten aus

Reinhard Lauterbach

Die Entscheidung des moldauischen Verfassungsgerichts war schon am 4. März ergangen, damals aber kaum jemandem aufgefallen. Das Gericht ordnete an, dass das Staatsoberhaupt künftig wieder direkt von den Bürgern zu wählen sei; das seit 16 Jahren geltende Verfahren, den Präsidenten mit einer 60-Prozent-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen, wurde aufgehoben. Die Neuwahl muss bis zum 24. Mai stattfinden.

Das Urteil vom 4. März hat auf der einen Seite praktische Gründe. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Nicolae Timofti ist am 22. März ausgelaufen, er ist nur noch kommissarisch im Amt. Angesichts des politischen Patts im moldauischen Parlament ist es jedoch schwieriger als in den vergangenen Jahren, in der Legislative einen Nachfolger zu finden, der auch die Chance hätte, im Volk akzeptiert zu werden. Der scheidende Präsident hatte dem »proeuropäischen« Lager einen letzten Dienst erwiesen, als er im Februar in einer Nacht-und-Nebel-Sitzung das Ka...

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