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02.04.2016 / Inland / Seite 8

»Durch Klagen bringen wir das System zum Kippen«

»Sanktionsfrei« startet mit anwaltlicher Beratung und weiterer Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher. Gespräch mit Michael Bohmeyer

Gitta Düperthal

Dem Verein »Sanktionsfrei« ist es gelungen, mehr als 95.000 Euro zu sammeln, damit Hartz-IV-Leistungsberechtigte sich zur Wehr setzen können. Die Abschaffung der Sanktionen stehe nun vor der Tür, verkünden Sie. Aber bedeutet Widerstand gegen die Sanktionspraxis nicht zuerst, sich auf endlose Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang einzulassen?

Endlos müssen die Verfahren nicht sein, wenn kompetente Berater und Anwälte damit befasst sind. Wir sehen es so: Die Jobcenter begehen ständig Unrecht. Sie wenden absurde Ge­setze an, übertreffen diese noch durch ständige Willkürentscheidungen. Nach einer Statistik des Berliner Arbeitslosenzentrums sind insgesamt 40 Prozent aller vom Jobcenter verschickten »Sanktionsbescheide« rechtswidrig. Geht niemand dagegen vor, lässt man die Jobcenter gewähren und Menschen unverantwortlich in Armut stürzen. Wir arbeiten mit Anwaltskanzleien zusammen, die gute Erfolgsquoten haben, um das Recht der Betroffenen durchzusetzen. M...

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