10.03.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Beute für die Bahn

Staatseigener Konzern übernimmt Nahverkehr in Kommunen. Die Stadt Pforzheim wurde als erste über den Tisch gezogen

Werner Rügemer

Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus.

Tücke im Gesetz

Was damals auch die Opposition im Bundestag nicht richtig...

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