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09.03.2016 / Ausland / Seite 2

Verstoß gegen das Völkerrecht

UNHCR und Pro Asyl kritisieren Vereinbarung zwischen EU und Türkei

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat sich »zutiefst besorgt« über die sich nach dem Gipfeltreffen vom Montag abzeichnende Vereinbarung der EU mit der Türkei geäußert. Er habe Bedenken gegen eine Regelung, welche vorsieht, Flüchtlinge aus einem Land in ein anderes zurückzuschicken, solange es keine Garantien für den Schutz der Menschen und die Einhaltung internationalen Rechts gebe, sagte Grandi am Dienstag in Strasbourg. Vor dem Europaparlament erinnerte er daran, dass das internationale Recht für die »Rücksendung von Flüchtlingen in ein Drittland« festlegt, dass dieses die Verantwortung für das Asylverfahren übernehmen und garantieren müsse, dass niemand ohne Prüfung abgeschoben wird. Wenn ein Flüchtling Asyl e...

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