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08.03.2016 / Inland / Seite 8

»Das Neonaziproblem wird konsequent negiert«

Antimuslimischer Rassismus wird instrumentalisiert, um von den Problemen der Klassengesellschaft abzulenken. Gespräch mit Inva Kuhn

Willi Effenberger

Wenn es um Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, sei er antimuslimisch geprägt oder nicht, geht, kommt als erstes Sachsen in den Sinn. Geburtsland von Pegida und Ort von unzähligen Angriffen auf vermeintliche Ausländer. Wieso sticht das Bundesland so heraus?

Sachsen stellt keine Ausnahme in der Bundesrepublik dar, was die Verschiebung politischer Verhältnisse nach ganz rechts angeht. Die offen rassistische und neonazistische Mobilisierung auf die Straße ist Pegida und der AfD zu verdanken. Für den ideologischen Aufbau gegen Flüchtlinge, Muslime und Linke sorgte aber zweifelsohne die dort regierende CDU, die lieber mit Rassisten und Neonazis spricht, als die alltägliche rassistische Gewalt zu stoppen oder überhaupt ernst zu nehmen. Die Ausschreitungen in Heidenau oder Freital zeigten, wie schnell fremdenfeindliche Gewalt heruntergespielt wird. In Heidenau schien es den Behörden erst nach zwei Nächten kontinuierlicher Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft n...

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