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08.03.2016 / Inland / Seite 5

»Ansprüche verteidigen«

Kampagne »Aufrecht bestehen« ruft zu Protesten gegen drohende Hartz-IV-Verschärfungen auf

Am Donnerstag wollen Erwerbslosenverbände der Kampagne »Aufrecht bestehen« mit regionalen Aktionen auf geplante Verschärfungen der Hartz-IV-Regeln aufmerksam machen. »Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen« – so das Motto, unter dem bundesweit bisher rund 20 Initiativen zugesagt haben, informieren die Akteure auf ihrer Webseite. Die Kampagne wehrt sich gegen die Hartz-IV-Reform, die von Bundestag und Bundesrat abgesegnet und im August umgesetzt werden soll. Die Gesetzesnovelle sei eine »Mogelpackung zu Lasten der Leistungsberechtigten«, heißt es im Aufruf.

In Frankfurt am Main ruft das Bündnis »Aufrecht bestehen Rhein-Main« zu einer »Aktion zur Rücknahme der Rechtsverschärfungen« vor der SPD-Geschäftsstelle auf. Am Abend lädt es zu einer politischen Diskussion in den »Bildungsraum Schönstraße« ein. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen wollen unter die Lupe nehmen, warum sich »sozialer Widerstand im Schneckentempo« befinde. »Was kommt auf uns zu, wa...

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