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05.03.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Keine »Bauchschmerzen«: Zeit wird’s für ein NPD-Verbot

NPD-Verbot: Zeit wird’s!

Brigitte und Cornelius Renkl

Seit der erste Versuch, die NPD zu verbieten, 2003 unter der »rot-grünen« Koalition im Bund gescheitert ist, hat sich die ideologische Seuche Neofaschismus weiter ausgebreitet. Zwar ist die NPD nur noch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Antisemiten und Rassisten Udo Pastörs als Fraktionschef vertreten. Sie stellt aber, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) betont, den »organisatorischen Kern« für die offenen und den ideologischen Bezugspunkt für die getarnten Neonazis in Deutschland dar. NPD-Funktionäre bewegten sich im engsten Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), Parteimitglieder tragen zur Vernetzung von Pegida und deren lokalen Ablegern, der »Hooligans gegen Salafisten« sowie der Kameradschaften bei und pflegen Kontakte zur AfD und den Parteien »Die Rechte« und der »Der dritte Weg«.

Ideologische Brandstifter wie sie sind für die Verbrechen militanter Neonazis verantwortlich, fü...

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