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05.03.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Nur lästig oder auch gefährlich?

NPD-Verbotsverfahren: Gericht zweifelt nicht an Verfassungsfeindlichkeit – ­entscheidend ist vielmehr, für wie einflussreich es die Partei hält

Ulla Jelpke

Die erste Hürde hat das NPD-Verbotsverfahren genommen: Das Bundesverfassungsgericht nach drei mündlichen Verhandlungstagen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche nicht davon aus, dass staatliche V-Leute die Politik der Neonazipartei noch maßgeblich mitgestalten. Die Vertreter der Bundesländer hatten noch einmal dargelegt, dass die Informanten – elf waren es immerhin in der Führungsriege – im Jahr 2012 »abgeschaltet« worden waren. Der erste Anlauf zum Verbot im Jahr 2003 war an dieser Frage gescheitert, weil die Spitzel bis zuletzt die Parteilinie mitbestimmten. Diesmal ist das Gericht in die inhaltliche Prüfung eingestiegen. Gehört wurden Vertreter des Bundesrates, der das Verbot beantragt hat, Vertreter der NPD, aber auch unabhängige Sachverständige.

Klare Hinweise, wie das Urteil aussehen wird, lassen sich nicht ausmachen. Das Gericht hat sowohl den Antragstellern als auch der NPD hart zugesetzt – letzterer, weil sie ein offenkundig menschenveracht...

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