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04.03.2016 / Ausland / Seite 7

Benzin ins Feuer

Deutschland beteiligt sich daran, dass die Destabilisierung Libyens auf ganz Nordafrika übergreift

Knut Mellenthin

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat Anfang der Woche Gespräche in Marokko, Algerien und Tunesien geführt. Hauptthema war die Zustimmung der drei nordwestafrikanischen Regierungen zur »vereinfachten« und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen aus diesen Ländern. Die Bundesregierung stuft sie als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Deren Regierung haben sich jetzt grundsätzlich bereit erklärt, die aus Deutschland Abgeschobenen »zurückzunehmen«. Die formalen Einzelheiten des praktischen Ablaufs sind noch zu klären.

Angeblich sollen zunächst in erster Linie Marokkaner und Algerier abgeschoben werden. »Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden«, verkündete de Maizière in Marokko. Das Vorhaben wird dadurch kompliziert, dass Deutschland Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angegeben haben, abschieben will, wenn sie mutmaßlich nicht von dort kommen, aber auch nicht mit absoluter Sicherheit einem ande...

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