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04.03.2016 / Inland / Seite 4

Mit Unschuldsmiene

Sachverständige, Politiker, Neonazis – und ein gekränkter Exparteichef. Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist zu Ende

Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe

Am Donnerstag ist die mündliche Verhandlung im Karlsruher NPD-Verbotsverfahren zu Ende gegangen – bis zu einem Urteil können aber noch Monate vergehen. Zur politikwissenschaftlichen Fundierung der Verbotsgründe hatte das Bundesverfassungsgericht »sachverständige Dritte« geladen: Die Herrn Eckhard Jesse und Steffen Kailitz vom Hannah-Ahrendt-Institut für »Totalitarismusforschung« in Dresden sowie Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund und die Fachjournalistin Andrea Röpke. Der Jurist und Innenressortleiter der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hatte bereits im ersten NPD-Verbotsverfahren 2002 die Bestellung des strammen Antikommunisten Jesse zum Gutachter kritisiert, da dieser durch Bagatellisierung von Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgefallen sei. Jesse mangle es an der für einen gerichtlichen Gutachter erforderlichen Objektivität der Sachkunde, so Prantl seinerzeit.

Am Mittwoch nachmittag schätzte Jesse die NPD zwar als »Feind der Freihe...

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