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02.03.2016 / Inland / Seite 2

»Wer Reichtum nicht besteuert, schadet allen«

DGB macht im hessischen Kommunalwahlkampf mit Aktionstag auf Unterfinanzierung der Gemeinden aufmerksam. Gespräch mit Holger Kindler

Gitta Düperthal

Vor den hessischen Kommunalwahlen am Sonntag rufen die DGB-Gewerkschaften auf, am Donnerstag in Kassel und in Frankfurt am Main mit einem Aktionstag für einen handlungsfähigen Sozialstaat zu demonstrieren. Gegen wen richten sich diese Proteste?

Wir protestieren gegen die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung und die CDU-Grünen-Landesregierung. Sie legen die Städte und Gemeinden mit ihrer Politik der schwarzen Null zunehmend lahm. Die Kommunen brauchen mehr Geld. Schwimmbäder und Bibliotheken sind geschlossen worden oder von Schließung bedroht. Ob beim öffentlichen Nahverkehr, Wohnungs- oder Straßenbau: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Lehrer, Polizisten, Forst- und Verwaltungsbeamte drängen auf höhere Besoldung. Wir haben eine an die Landesregierung in Wiesbaden adressierte Postkarte entworfen und laden Bürger ein, Einfluss zu nehmen. Sie können darauf ankreuzen, was ihnen wichtig ist: Mehr Personal bei der Polizei, in Schulen, Verwaltungen und kommunale...

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