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25.02.2016 / Ausland / Seite 6

Zweiter Versuch

Obama plant erneut, Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen. Insassen sollen in USA verlegt werden. Von

Jürgen Heiser

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, kritisierte am Mittwoch in London bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation die US-Regierung dafür, das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay immer noch nicht geschlossen zu haben. US-Präsident Barack Obama habe sein 2009 gegebenes Versprechen bis heute nicht eingelöst. Am Tag zuvor war Obama im Weißen Haus mit seinem neuen Plan vor die Presse getreten, das Lager nun »endgültig schließen« zu wollen. Flankiert wurde er bei diesem Auftritt von Vizepräsident Joseph »Joe« Biden und US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Er wolle das Problem »nicht an den nächsten Präsidenten weiterreichen, wer auch immer das sein mag«, erklärte Obama mit Blick auf den laufenden Vorwahlkampf. Gerichtet an den von Republikanern beherrschten US-Kongress rief er die Abgeordneten auf, »dem vom Verteidigungsministerium erarbeiteten Plan eine faire Chance zu geben«.

Kernpunkt ist die ...

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