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19.02.2016 / Inland / Seite 5

Entschuldigung und Entschädigung gefordert

Kein Ende der Diskriminierung der von Berufsverboten Betroffenen in Baden-Württemberg

Christina Lipps

Seit Januar 2012 – 40 Jahre nach Inkraftsetzung des sogenannten Radikalenerlasses – sind überall in der Bundesrepublik ehemals von einem Berufsverbot Betroffene aktiv geworden, um drei Forderungen durchzusetzen: eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen für das ihnen und ihren Familien zugefügte Unrecht, ihre staatsbürgerliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung für diejenigen, die durch Berufsverbotsmaßnahmen unverschuldet in Altersarmut geraten werden oder schon sind. Die Bremer Bürgerschaft und der Landtag von Niedersachsen sind diesen Forderungen zumindest insoweit nachgekommen, als sie sich – mit allen Fraktionen – entschuldigten und weitere Schritte in Angriff nahmen.

Entsprechendes forderten die Leidtragenden am Mittwoch nachmittag erneut auch in Baden-Württemberg. Immerhin regiert dort seit 2011 die erste von Grünen geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, ehemals selbst Betroffener. Die Kundgebung hat eine lange Vorgeschich...

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