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18.02.2016 / Ansichten / Seite 8

Steinmeier, Mauer auf!

Linke fordert bessere Beziehungen zu Kuba. Gastkommentar

Heike Hänsel

Die deutsche Kuba-Politik wirkt derzeit schon etwas schizophren. Da sehen wir im vorigen Sommer Bilder von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Havanna, das Jackett lässig über die Schulter geworfen. Wenige Monate später flaniert Steinmeiers SPD-Genosse Sigmar Gabriel durch die Gassen der kubanischen Hauptstadt, eine 60köpfige Unternehmerdelegation im Schlepptau. Erst angesichts der Normalisierung der Beziehungen zu den USA trauten sich die beiden Sozialdemokraten nach Havanna. Zugleich beharrt Steinmeiers Außenamt in den Verhandlungen um ein Abkommen zwischen dem sozialistischen Karibikstaat und der EU – gemeinsam mit den neuen Rechten Osteuropas – auf Vorgaben für Kubas Innenpolitik. Man will mit dem Land Geschäfte machen, Havanna aber weiterhin die eigenen Ansichten aufzwingen.

Gegen diese, gelinde gesagt, unehrliche Politik legt die Fraktion Die Linke heute im Plenum des Bundestags einen Antrag vor. Das Papier macht Vorschläge für...

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