3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Mittwoch, 7. Juni 2023, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2709 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
18.02.2016 / Inland / Seite 8

»Eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit«

Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespräch mit Peter Strathmann

Markus Bernhardt

Der niedersächsische Linke-Landesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Osnabrück stattfand, hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen »sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten« ausgesprochen. Mit welcher Begründung?

Zunächst zur Präzisierung, es ging um die Verabschiedung eines sogenannten Kommunalwahlrahmenprogramms. Es ist uns nicht gelungen, dort die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht zu verankern.

Die Gegner eines allgemeinen Bleiberechts haben unter anderem damit argumentiert, dass mit einem solchen Recht beispielsweise den extrem rechten türkischen »Grauen Wölfen«, oder auch griechischen Steuerflüchtlingen, ein Recht auf Asyl zugesprochen würde. Das ist natürlich absurd, die kämen nie auf die Idee, in der BRD Asyl beantragen zu wollen.

Nun haben Sie die Abstimmung verloren. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Das Kommunalwahlrahmenprogramm ist unverbindlich, wir können unsere Forderung nach einem allgemein...

Artikel-Länge: 4641 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €