18.02.2016 / Inland / Seite 8

»Eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit«

Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespräch mit Peter Strathmann

Markus Bernhardt

Der niedersächsische Linke-Landesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Osnabrück stattfand, hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen »sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten« ausgesprochen. Mit welcher Begründung?

Zunächst zur Präzisierung, es ging um die Verabschiedung eines sogenannten Kommunalwahlrahmenprogramms. Es ist uns nicht gelungen, dort die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht zu verankern.

Die Gegner eines allgemeinen Bleiberechts haben unter anderem damit argumentiert, dass mit einem solchen Recht beispielsweise den extrem rechten türkischen »Grauen Wölfen«, oder auch griechischen Steuerflüchtlingen, ein Recht auf Asyl zugesprochen würde. Das ist natürlich absurd, die kämen nie auf die Idee, in der BRD Asyl beantragen zu wollen.

Nun haben Sie die Abstimmung verloren. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Das Kommunalwahlrahmenprogramm ist unverbindlich, wir können unsere Forderung nach einem allgemein...

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