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17.02.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Riexinger kritisiert Grüne; Hamburger Linkspartei gegen Volksinitiative

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will nach Presseberichten im Bundesrat dafür stimmen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, erklärte dazu am Dienstag in einer Pressemitteilung:

Marokko, Tunesien und Algerien sind keine »sicheren« Herkunftsländer. Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen zweiten Menschenrechts-Super-GAU können die Grünen sich nicht erlauben.

Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei der CDU anzubiedern. Mit Menschenrechten dealt man nicht. Es ist unverantwortlich und möglicherweise sogar verfassungswidrig, ein Land wie Marokko als sicher zu deklarieren, wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Expertisen betont.

Für Die Linke sind...

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