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10.02.2016 / Ausland / Seite 6

Gegen Kürzungen

Britische Kommunen und Gewerkschaften wehren sich gegen Streichung der Finanzierung

Christian Bunke, Manchester

Im Mai finden in vielen Ortschaften und Städten von England und Wales Kommunalwahlen statt. Vor diesen werden noch schnell die Haushalte durchgewinkt. Indes fährt die britische Regierung die zentralstaatliche Finanzierung zurück.

Wurden 2010 noch 80 Prozent aller kommunalen Ausgaben von London finanziert, sind es jetzt nur noch 16 Prozent. Bis 2020 sollen es fünf Prozent sein. Zukünftig, so verkündete der zuständige Minister Greg Clark am 8. Februar, sollen Kommunen sich ausschließlich aus lokal erhobenen Steuern finanzieren.

Diese Vorgabe ist nur durch erhebliche Kürzungen durchsetzbar. Die Local Government Association (LGA), der von den Konservativen dominierte englische Städtetag, kommentierte Clarks Ankündigungen so: »Die Finanzrückgänge werden die Kommunen in den nächsten vier Jahren vor riesige Herausforderungen stellen. Das bedeutet große Einsparungen bei lokalen Dienstleistungen. Nur durch drastische Gebührenerhöhungen kann gegengesteuert werden. De...

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