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06.02.2016 / Inland / Seite 5

Mittelständler gegen TTIP

Wirtschaftsinitiative warnt vor »Einbahnstraße«. Richterbund gegen geplante Schiedsgerichtsbarkeit

Dieter Schubert

Mittelständische Unternehmer warnen erneut vor der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Initiative »KMU gegen TTIP« befürchtet, dass das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA im Maschinenbau und in der Elektronikbranche zu einem einseitigen Handelsvorteil für US-Unternehmen führen kann. Bereits am Mittwoch hatten Die Zeit und andere Medien berichtet, dass der Deutsche Richterbund ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegen TTIP habe. Vor allem die Einrichtung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofes, wie ihn die EU-Kommission derzeit befürwortet, kritisierten die Richter ganz offen.

Die Unternehmerinitiative verwies bei ihrer Warnung auf eine von ihr durchgeführte Untersuchung. Demnach würden sich die Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in EU und USA grundlegend unterscheiden, teilte die Arbeitsgemeinschaft kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am Freitag in einer Erklärung mit. »Unterschiedlich...

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