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03.02.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Abgeschrieben

Flüchtlingspolitik: Pravo über Merkels Dialektik

Die in Prag erscheinende linke Tageszeitung Pravo kommentierte am Dienstag die neuen Töne von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage:

Erst hat sie die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen. Nun erklärt sie, dass nur wenige von ihnen Asyl bekommen werden. Und die übrigen sollen in absehbarer Zeit wieder verschwinden. Diese dialektische Verkehrung der eigenen Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel innerhalb nur eines halben Jahres vollzogen.

Übersetzung: dpa

Zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen, erklärte Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) am Dienstag:

Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. In allen drei Ländern gibt es politische Verfolgung, sind nicht zuletzt Schwule und Lesben massiven Verfo...

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