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01.02.2016 / Inland / Seite 5

Geschenk für Stromkonzerne?

Ende 2016 soll die Brennelementesteuer für Betreiber von Atomkraftwerken auslaufen. Bürgerinitiativen und Politiker fordern Beibehaltung der Abgabe

Wolfgang Pomrehn

Es geht immerhin um knapp zwei Milliarden Euro jährlicher Einnahmen für den Fiskus. Ende des Jahres soll die Steuer auf AKW-Brennstoff auslaufen. Sie war 2010 als Teil eines »Sparpakets« von der damaligen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP beschlossen worden. Einige Unionsparlamentarier forderten damals sogar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken einen Ausgleich für die erhaltenen Subventionen zahlen müssten. Seit Anfang 2011 müssen sie für jedes Gramm des verwendeten Urans oder Plutoniums 145 Euro entrichten.

Antiatomgruppen machen sich jetzt für eine Verlängerung der Abgabe stark. »Weigert die Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen«, warnt Jochen Stay von der Initiative »Ausgestrahlt«. Die Konzerne könnten so ermuntert werden, den Atomausstieg zu sabotieren. Nach geltender Gesetzeslage muss das letzte AKW 2022 vom Netz gehen. Ausgestrahlt hat jetzt ge...

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