Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Montag, 27. Juni 2022, Nr. 146
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
29.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Pro Asyl warnt vor Grundrechtseingriffen

Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl warnte am Donnerstag vor gravierenden Eingriffen in das Grundrecht durch das Asylpaket II:

Die Asylrechtsverschärfungen drohen über den ohnehin problematischen Beschluss der Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 hinauszugehen. Große Bedenken hat Pro Asyl bei den sogenannten Schnellverfahren in »besonderen Aufnahmeeinrichtungen«. Hier gelten extrem kurze Fristen, und Schutz vor Abschiebung wird während des Klageverfahrens nur noch bei erfolgreichen Eilverfahren gewährt. Eine große Zahl von Flüchtlingen flieht ohne Papiere. Sie werden einem Schnellverfahren unterworfen, weil ihnen deswegen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstellt wird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. Mittellos wegen des eingeführten Sachleistungsprinzips, in besonderen Aufnahmezentren untergebracht, werden die Betroffenen faktisch keinen Zugang zu Anwälten haben. Fehlentschei...

Artikel-Länge: 3340 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €