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28.01.2016 / Thema / Seite 12

Im Dienste der Rekolonisierung

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt heute der Skandalprozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Seine Verurteilung würde vor allem Frankreich nützen

Gerd Schumann

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

Offensichtlich ist aber auch: Der Fall Gbagbo – neben ihm auf der Ankla...

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