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27.01.2016 / Ausland / Seite 6

Keine Mehrheit für Einheit

Streit um Warlord mit CIA-Vergangenheit verzögert Regierungsbildung in Libyen. Tobruker Parlament stimmt gegen Vorschlag des »Präsidialrats«

Knut Mellenthin

Die NATO steht kurz vor einer Militärintervention in Libyen. Voraussetzung dafür ist, zumindest beim gegenwärtigen Diskus­sionsstand, eine förmliche Aufforderung durch eine international anerkannte Regierung. Die existiert aber noch nicht. Was es gibt, ist lediglich ein neunköpfiger »Präsidialrat«, den die UNO willkürlich zusammengestellt und mit der Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit« beauftragt hat. Das Gremium residiert vorläufig außerhalb des Landes in einem Luxushotel in Tunis. Am 19. Januar präsentierte es seine Ministerliste, die aufgrund des UN-Plans der Billigung durch das Abgeordnetenhaus in Tobruk bedarf. Am Montag verweigerten 89 von 104 anwesenden Parlamentariern jedoch ihre Zustimmung. Der »Präsidialrat« muss nun innerhalb von zehn Tagen einen neuen Vorschlag präsentieren.

Die Bedeutung dieser Entscheidung wurde von den Medien weithin missverstanden oder falsch wiedergegeben. Das Tobruker Parlament hat nicht grundsätzlich geg...

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