25.01.2016 / Inland / Seite 2

»So sind wir hingehalten und getäuscht worden«

Berufsverbote: Vorerst keine Rehabilitierung für Betroffene in Baden-Württemberg. SPD und Grüne stellen sich quer. Ein Gespräch mit Martin Hornung

Johannes Supe

Baden-Württembergs Regierungsfraktionen wollen die Opfer des sogenannten Radikalenerlasses bis auf weiteres nicht rehabilitieren. Der Rückzieher von Grünen und SPD wurde vergangene Woche bekannt. Was ist da passiert?

Um uns, denen eine Karriere im Staatsdienst wegen ihrer Gesinnung verweigert wurde, zu rehabilitieren, müssten SPD und Grüne einen Antrag im Landtag stellen. In Bremen und Niedersachsen ist das bereits passiert. Wir wissen nun, dass beide Fraktionen das ablehnen – erfahren haben wir das aus einem Artikel der Rhein Neckar Zeitung. Auch eine Entschädigung bleibt damit aus. Erst wollen die Fraktionen eine wissenschaftliche Aufarbeitung abwarten. Doch es sind Akten zu mehr als 2.000 Fällen, die im baden-württembergischen Staatsarchiv liegen. Die Durchsicht könnte Jahrzehnte dauern.

Im Juni 2015 war ein runder Tisch von Betroffenen, SPD und Grünen eingerichtet worden. Wurde Ihnen da nicht ein schneller Entscheid versprochen?

Es haben drei Sitzungen...

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