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22.01.2016 / Ausland / Seite 6

Bloß keine Neuwahlen

In der Republik Moldau wird die nächste »proeuropäische« Regierung ins Amt gehoben. Parlament gestürmt

Reinhard Lauterbach

Die politische Dauerkrise in der Republik Moldau hat sich am Mittwoch erneut verschärft. Aus Protest gegen die Bildung einer neuen »proeuropäischen« Regierung stürmten am Abend mehrere tausend Menschen das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Chisinau. Dort trafen sie allerdings keine Abgeordneten mehr an, so dass die Demonstranten das Gebäude am späten Abend wieder verließen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden 15 Menschen verletzt. Nach Informationen der Deutschen Welle wurde die neue Regierung noch in der Nacht in größter Heimlichkeit vom Präsidenten vereidigt. Vor der Bestätigung des Kabinetts im Parlament hatte es keine Debatte gegeben.

Es gab auch nicht viel zu debattieren, die Fronten sind klar. Ein von den USA und der EU unterstütztes »proeuropäisches« Lager, das bei der Parlamentswahl Ende 2014 durch allerhand Manipulationen eine knappe Mehrheit zusammenbekommen hatte, versucht seitdem, sich trotz unaufgearbeiteter Korruptionsaffären un...

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