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19.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Legaler Waffenbesitz für Neonazis: »Ein handfester Skandal«

Zum Bericht in der HR-Sendung »Defacto« sowie neuen Zahlen zur Bewaffnung der rechten Szene in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Frak­tion Die Linke im Hessischen Landtag:

»Zu Beginn des Jahres 2013 kündigte der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) vollmundig an ›dass Extremisten, wenn sie uns bekannt werden und wir wissen, dass es dort Waffen gibt, diese Waffen unverzüglich eingezogen werden, (…) weil das Vorhandensein von Waffen mit einer erheblichen Gefahr verbunden ist‹ (Innenausschuss-Protokoll 18/89 S. 20 und 21). Demnach sei damals elf Rechtsradikalen die Erlaubnis zum Besitz von Legalwaffen entzogen und bei 14 weiteren eine entsprechende Überprüfung durch die Ordnungsbehörden angeordnet worden.

Sollte sich nun bestätigen, dass aktuell 49 Rechtsradikale im Besitz von 90 Legalwaffen sind und dass Innenministerium und Ordnungsbehörden fehlende gesetzliche Grundlagen für einen Waffenen...

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