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18.01.2016 / Inland / Seite 5

Zwangsarbeitsmodell à la CDU

Mittelsächsischer Landrat fordert Null-Euro-Job-Pflicht für alle Hartz-IV-Bezieher

Susan Bonath

Rassistische Demonstrationen und Attacken: Immer wieder sorgte der Landkreis Mittelsachsen in den vergangenen Monaten damit für Schlagzeilen. Doch Landrat Matthias Damm hat andere Sorgen: angeblich faule Hartz-IV-Bezieher. Der CDU-Politiker fordert eine umfassende Arbeitspflicht für ALG-2-Berechtigte. Seine Parteikollegin, die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, soll Damms Ansinnen nach Berlin tragen. Darüber berichtete vergangene Woche zuerst die Regionalzeitung Freie Presse.

Mit der Agenda 2010 legte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammen. Letztere sei, so behauptete Damm gegenüber der Zeitung (Onlineausgabe, Freitag), »in Deutschland ein Rechtsanspruch ohne nötige Gegenleistung – obwohl wir in einer Leistungsgesellschaft leben«. Dies dürfe angesichts steigender Sozialausgaben so nicht bleiben. Der Kreischef bedauerte: »Leider haben wir bisher mit unserer Ansicht in d...

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