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16.01.2016 / Inland / Seite 2

Rüstungskontrolle à la Gabriel

Wirtschaftsminister plant Gesetz zu Waffenausfuhren. Kritik der Linkspartei

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, ein »echtes Rüstungskontrollgesetz« auf den Weg zu bringen, nachdem die öffentliche Kritik an den deutschen Lieferungen von Kriegsgerät an imperialistisch-autoritäre Regime wie jenes in Saudi-Arabien immer lauter geworden war. Sein Ressort werde eine Expertenkommission einsetzen, die einen entsprechenden Entwurf erarbeiten soll, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. Dabei seien die geltenden Bestimmungen für solche Geschäfte schon »deutlich«, meinte er. In der Vergangenheit seien sie »nur häufig zu industriefreundlich ausgelegt« worden. »Das habe ich geändert«, behauptete der SPD-Politiker.

Die Verantwortung für einige große Waffengeschäfte...

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