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13.01.2016 / Antifa / Seite 15

Das Recht des Stärkeren

Proteste gegen den Rechtsruck in Polen machen den deutschen Imperialismus nicht fortschrittlich. Das Machtgefälle in der EU bleibt bestehen

Jörg Kronauer

Ist die CDU die neue Frontorganisation für den Kampf gegen rechts? »Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen«, tönte Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, als er vom Spiegel auf die jüngsten Attacken der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes angesprochen wurde. Polens neue Rechtsregierung dürfe die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen nicht antasten, hatte schon zuvor EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt und gedroht, Warschau bei Zuwiderhandlung »unter Aufsicht« zu stellen. Kauder geht nun ebenfalls in die Offensive: »Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.« Kann man solchen Forderungen widersprechen?

Unbestritten: Die neue PiS-Regierung treibt Polen weit nach rechts. Ihr Vorbild ist in mancher Hinsicht Ungarn, dessen zum 1. Januar 2011 erneuertes Mediengesetz dort die ge...

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