Schwarzer Kanal
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13.01.2016 / Ausland / Seite 7

Staatsumbau in Rom

Regierung Renzi will durch die Entmachtung des Senats ihre Mehrheit sichern

Gerhard Feldbauer

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (Partito Democratico, PD) hat für die Beseitigung des Senats als zweiter Kammer am Montag die Zustimmung des Unterhauses erhalten. Notwendig hierfür ist eine Verfassungsänderung. Im Palazzo Montecitorio, dem Sitz des Gremiums, verfügt der sozialdemokratische PD über eine Mehrheit von 340 der 630 Sitze. Die Entscheidung wurde durch 367 Ja-, 194 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen besiegelt. Zu den Befürwortern gehörte auch Renzis Koalitionspartner, die neue Rechtspartei NCD von Angelino Alfano, dem früheren Vize der faschistoiden Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi. Gegen die »Reform« votierten die FI und die rassistische Lega Nord sowie die Partei Linke und Umwelt (SEL) und ein Großteil der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo.

Da zur Entmachtung des Senats eine Verfassungsänderung notwendig ist, muss das entsprechende Gesetz vom Abgeordnetenhaus und dem Senat endgültig mit Zweidritte...

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