Schwarzer Kanal
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13.01.2016 / Inland / Seite 2

Abschiebungen werden erleichtert

Auch bei Jugendlichen und Verurteilungen zu Bewährungsstrafen: Ausländer weiter entrechtet

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Der Einigung zufolge soll ein Straftäter künftig abgeschoben werden, wenn er wegen »schwerwiegender« Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. »Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können«, sagte de Maizière.

Der Innenminister nannte die Ereignisse von Köln als einen Grund für die Verschärfungen. Dort und in anderen Städten hatte es in der Silvester...

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