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08.01.2016 / Ausland / Seite 2

Die Rechte provoziert

Venezuela: Parlamentspräsident ignoriert Gerichtsentscheidung

Modaira Rubio, Caracas

Venezuelas Rechte nutzt ihre neue Mehrheit im Parlament für Provokationen. Am Mittwoch, nNur einen Tag nach der Konstituierung der Nationalversammlung, setzte sich Parlamentspräsident Henry Ramos Allup über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hinweg und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war. Am Tag zuvor hatte er davon nach Protesten der linken Fraktion noch Abstand genommen. Deren Sprecher kritisierten das Vorgehen des Politikers als Verletzung der venezolanischen Verfassung und als eine Missachtung der Judikative. Dadurch sei jede künftige Entscheidung des Parlamentspräsidiums illegal.

In Caracas wird damit gerechnet, dass die Provokation gegen die obersten Richt...

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