31.12.2015 / Ausland / Seite 7

Vor dem Bürgerkrieg

Jahresrückblick. Heute: Türkei. Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt zunehmend faschistische Züge an

Nick Brauns

Es sah nach einem Durchbruch im festgefahrenen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, aus: Am 28. Februar 2015 präsentierten Regierungsmitglieder der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) sowie Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Dolmabahce-Palast einen gemeinsamen Aktionsplan. Doch bereits einen Tag später erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ausgearbeitete Erklärung für null und nichtig. Der Grund für diesen Abbruch des seit über zwei Jahren andauernden Dialogprozesses dürfte bei der Weigerung der HDP gelegen haben, als Mehrheitsbeschafferin der Einführung eines auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystems zuzustimmen.

Hunderte Angriffe auf die HDP sowie ein Anschlag auf ihre Wahlkampfabschlusskundgebung in Diyarbakir, der vier Menschen das Leben kostete, konnten...

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