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30.12.2015 / Inland / Seite 2

Mehr Militär im Innern

Wehrbeauftragter und Unionspolitiker wollen Grundgesetz ändern

Soldaten, die Betten in Flüchtlingsunterkünften aufbauen oder Sandsäcke füllen, um Hochwasser aufzuhalten – angesichts der vermehrten bewaffneten Einsätze der Bundeswehr sind solche Wohlfühlbilder mit uniformierten Sympathieträgern für die Bundesregierung wertvoll. Sie steigern das Ansehen der Truppe in der Bevölkerung. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat am Dienstag mehr Rechte für die Bundeswehr bei Einsätzen im Inland gefordert und sich für eine Überprüfung des Grundgesetzes ausgesprochen.

Bartels möchte unter anderem erreichen, dass die Truppe nicht Zivilisten untersteht, sondern die Entscheidungskompetenzen beim Militär liegen. Wenn die Bundeswehr wie jetzt in der Flüchtlingskrise mit einer großen Za...

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