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29.12.2015 / Inland / Seite 4

Geld nur gegen Gelöbnis

Unionsparteien wollen verpflichtende »Integrationsvereinbarung« für Flüchtlinge einführen

Jana Frielinghaus

Was hat sich die bundesdeutsche Politikerkaste samt Medienpulk nach 1990 über das Gelöbnis echauffiert, das 14jährige in der DDR anlässlich ihrer Jugendweihe ablegen mussten. Zur Erinnerung: Die Teilnehmer verpflichteten sich unter anderem, all ihr »Wissen und Können für die Verwirklichung unserer großen humanistischen Ideale einzusetzen«, die »feste Freundschaft mit der Sowjetunion weiter zu vertiefen« und »den Sozialismus gegen jeden imperialistischen Angriff zu verteidigen«. Hohe Anforderungen, wenn man sie ernst nahm. Tat aber niemand. Es ging um Party und das Einsammeln von Penunze, und aus den feierlichen Worten folgte im Alltag nichts.

Ganz anders sähe es für Migranten aus, sollten die Pläne der Unionsparteien zur Einführung einer »Integrationspflicht« verwirklicht werden. Die Süddeutsche Zeitung machte am Montag eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im bayrischen Wildbad Kreuth teilweise öffentl...

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