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28.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Zum AWACS-Einsatz in Türkei; zu rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte am Sonntag in einer Pressemitteilung zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei:

Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden. Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur zur...

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