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28.12.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Kontrollwahn

Frankfurt am Main: Regierungspräsidium untersagt unabhängige Recherchen in neuer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Gitta Düperthal

Der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen ist es gelungen, die Pressefreiheit zumindest in Teilen von Frankfurt am Main außer Kraft zu setzen. Im Landespressegesetz heißt es zwar: »Niemand darf in seinem wissenschaftlichen oder künstlerischen Schaffen und in der Verbreitung seiner Werke gehindert werden.« In Hessen wurde das Wort »niemand« nun aber, wenn es um eine für Flüchtlinge zuständige Behörde geht, durch »jeder« ersetzt. Sozialreportagen vor allem über den Umgang von Ämtern mit Armut sollen offenbar der Vergangenheit angehören.

Der Tatbestand: jW hatte in diesen Tagen einen Bericht darüber geplant, wie es Zuwanderern in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet im Osten der Stadt auf dem ehemaligen Neckermann-Areal ergeht. Künftig sollen in den dortigen Räumlichkeiten 2.000 Flüchtlinge untergebracht werden, die ersten 1.000 ziehen bereits ein. Was genau vor sich geht, bleibt aber unterm Deckel. Denn das Regierungspräsidium Darms...

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