Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
18.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Gewerkschaft verteidigt Souveränitätsabbau

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigt die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Frontex auch gegen den Willen der betroffenen Anrainerstaaten. Eine Verletzung der Souveränität sieht der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek laut einer am Donnerstag in Berlin verbreiteten Stellungnahme nicht:

Wenn es nicht gelingt, eine effiziente Kontrolle der Einreise in die Europäische Union zu gewährleisten, ist der Schengen-Vertrag insgesamt in Gefahr. (…) Wenn in einem vereinten Europa die Länder mit Außengrenzen die Verpflichtung zu deren Sicherung übernommen haben, dies aber nicht leisten oder leisten können, dann muss die Gemeinschaft handeln. Um dies effektiv leisten zu können, ist es notwendig, dass die Frontex-Angehörigen auch mit rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

Zu den jüngsten Prüfungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bezüglich der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung erklärte der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn, Vo...

Artikel-Länge: 3257 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €