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18.12.2015 / Inland / Seite 5

Berlin: Existenzminimum gilt nicht für alle

Sozialgericht der Hauptstadt widerspricht höherer Instanz. Begründung unter anderem: Medienecho

Susan Bonath

Wer ist würdig, in Deutschland das Existenzminimum zu erhalten? Nach Ansicht der Berliner Sozialrichter hat ein bulgarischer Staatsbürger darauf keinen Anspruch, auch wenn er zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit schon etwa drei Jahre in der BRD lebte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 11. Dezember widersprachen sie mehreren höherinstanzlichen Urteilen und begründeten dies unter anderem mit »heftiger Medienkritik«. Als Beweis dafür dient eine Kolumne von Spiegel online unter der verächtlich gemeinten Überschrift »Der schwarze Kanal: Seid umarmt, ihr Rumänen«.

Derart medial »kritisiert«, hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vor zwei Wochen in drei Verfahren entschieden, dass Bürgern aus der Europäischen Union mit »verfestigtem Wohnsitz in Deutschland« spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe zustehe, wenn sie keinen Anspruch auf Hartz IV hätten und den Lebensunterhalt nicht durch Arbeitseinkommen decken könnten (junge Welt be...

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