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Bananenrepublik Deutschland
Drehtüreffekte, Filz, Sponsoring: Im Lobbyreport wird zu großer Einfluss der mächtigen Branchen auf die Politik beklagt und mehr »Transparenz« eingefordert
Jana FrielinghausBundestagsabgeordnete dürfen nebenbei als Lobbyisten tätig sein, kein Gesetz verbietet es ihnen. Ein Parlamentarier, der für Interessenverbände oder große Unternehmen arbeitet, sei »Diener zweier Herren«, heißt es im »Lobbyreport 2015«, den der Verein Lobby Control (LC) am Dienstag in Berlin vorstellte. Dieser Einschätzung zufolge hätte der parlamentarische Lobbyist neben den Interessen seiner Branche auch die »des Volkes« im Blick. Immer mehr Bürger glauben das nicht mehr: Die größte Partei ist mittlerweile die der Nichtwähler.
Lobby Control sieht im Vergleich zu 2013 einige Fortschritte. In fünf »Handlungsfeldern« hat Autor Timo Lange Ampeln zur Bewertung vergeben. Während damals vier auf rot standen, sind es jetzt nur noch zwei, alle übrigen leuchten gelb.
Auf der Haben-Seite verbucht LC die Einführung einer »Karenzzeit« für Politiker, die einen Job in der Wirtschaft übernehmen wollen. Die Gesetzesänderung wurde im Juli vom Bundesrat verabschiedet. Die b...
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