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17.12.2015 / Inland / Seite 4

Weil es sich auszahlt

Union und SPD werden heute im Bundestag ein neues Parteiengesetz beschließen. Mehr Transparenz wollen sie nicht, dafür mehr Geld

Ralf Wurzbacher

Angehört, überhört. Am Montag hatte der Innenausschuss des Bundestags Experten geladen, um zur geplanten Novelle des Parteiengesetzes Stellung zu nehmen. Christina Deckwirth vom Verein Lobby Control präsentierte dabei ein ganzes Paket guter Ratschläge: Etwa striktere Regelungen zum Sponsoring, niedrigere Schwellen für die Veröffentlichungspflicht und Obergrenzen bei Spenden. Die Vertreter von Union und SPD nahmen sie zur Kenntnis – und pfiffen drauf. In einer Mitteilung äußerte sich Deckwirth verwundert: »Kann es wirklich sein, dass die Parteien nun endlich das Parteiengesetz reformieren, aber diese seit langem bekannten und vielkritisierten Lücken nicht bearbeiten?«

Danach sieht es aus. Wenn die Regierungsfraktionen am heutigen Donnerstag im Parlament wie geplant ihr Gesetz beschließen, dann wird ab nächstem Jahr nur ganz wenig besser; vieles bleibt so schlecht, wie es ist. Zum Beispiel könnten Geschäftsleute aus dem Umfeld des Klinikbetreibers Helios auc...

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