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17.12.2015 / Inland / Seite 2

»Die Kanzlerin vollführt einen Kurswechsel«

Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat Situation für Flüchtlinge in dem Land noch schwerer gemacht. Gespräch mit Günter Burkhardt

Gitta Düperthal

Am 29. November haben die EU-Regierungschefs mit der AKP-Regierung ein Abkommen geschlossen. Die Türkei erhält drei Milliarden Euro, Verhandlungen um den EU-Beitritt werden intensiviert, im Gegenzug soll das Land Flüchtlinge an der Einreise nach Europa hindern. Welche Folgen sind nun – zwei Wochen später – erkennbar?

Die Türkei hat begonnen, rigoros Flüchtlinge an Stränden zu inhaftieren. Indizien häufen sich, dass sie diese in ihre Herkunftsländer abschieben will. Human Rights Watch hatte bereits am 23. November veröffentlicht, dass die Türkei Syrer ins Kriegsgebiet zurückschickt. Amnesty International wirft dem Staat vor, Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen vor die Wahl zu stellen: Haft oder Abschiebung in Länder, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Damit verstößt die Türkei gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte.

Wie geht sie gegen Schutzsuchende vor?

Polizisten nahmen am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens run...

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