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14.12.2015 / Inland / Seite 4

Verhandeln über rassistische Briefe

Bundestagsabgeordnete fordert Verurteilung des NPD-»Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm

Lenny Reimann

Das Berliner Kammergericht muss sich am heutigen Montag erneut mit dem Verfahren befassen, das die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Die Linke) gegen den selbsternannten »Heimführungsbeauftragten« der NPD, Jan Sturm, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angestrebt hatte. Die neofaschistische Partei hatte im Bundestagswahlkampf 2013 mittels perfider Schmähbriefe versucht, Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien mit Migrationshintergrund einzuschüchtern. Neben der damals erfolgreichen Azize Tank waren auch Mitbewerber Lampros Savvidis und das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Hakan Tas (beide ebenfalls Die Linke) von der NPD angeschrieben und zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert worden.

»Ihre politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu m...

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