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14.12.2015 / Inland / Seite 4

Verrat am Verbraucherschutz

SPD folgt Pro-TTIP-Kurs des mit schlechtem Ergebnis wiedergewählten Parteichefs Gabriel. Linksfraktion lehnt »Freihandelsabkommen« mit USA und Kanada ab

Markus Bernhardt

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am Samstag in Berlin für einen Antrag des Parteivorstandes votiert, die Verhandlungen über die transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada namens TTIP und CETA erfolgreich zu Ende zu bringen. Während Verbraucherschutzinitiativen noch vor Beginn des Parteitags für eine Ablehnung der umstrittenen Vertragswerke warben, die auch in der Bevölkerung auf breite Missgunst stoßen, plädierte der am Freitag wiedergewählte SPD-Chef Sigmar Gabriel eindringlich für die Abkommen. Anstatt die Verhandlungen abzubrechen, müsse die SPD versuchen, so viele sozialdemokratische Anliegen festzuschreiben wie möglich. Die nationalen Parlamente hätten dann immer noch die »völlige Freiheit«, die Verhandlungsergebnisse abzulehnen, behauptete Gabriel.

Dass die Delegierten der Linie des Parteivorstandes tatsächlich folgen würden, war am Samstag morgen noch keineswegs ausgemacht. So war Gabriel am...

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